Hinweisgebersystem nach
EU-Richtlinie 2019-1937

Die neue EU-Richtlinie, bekannt als „Whistleblower-Richtlinie“, soll Personen schützen, die Datenschutzverstöße melden. Sie wird 2021 wirksam.

Was ist die EU-Whistleblower-Richtlinie genau?

Die EU-Richtlinie 2019/1937 wurde am 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen beschlossen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie). Veröffentlicht wurde sie im EU-Amtsblatt vom 26. November 2019.

Mit der Richtlinie wird ein EU-weiter Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern eingeführt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, Verstöße gegen das Unionsrecht aufzudecken und zu unterbinden. Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mögliche Verstöße bemerken, sollen diese intern melden können ohne Konsequenzen aus ihrem Umfeld zu befürchten.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sind nach den neuen Vorschriften verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Verstößen einzurichten. Die Hinweisgeber sind dagegen nach der Vorschrift aber nicht verpflichtet, die internen Kanäle auszuschöpfen, bevor sie sich an externe Stellen wenden. Für das Unternehmen kann es jedoch Vorteile bringen, wenn die internen Kanäle möglichst attraktiv gestaltet sind. Dadurch können Missstände zunächst intern aufgeklärt und unterbunden werden, bevor externe Stellen davon Kenntnis erlangen.

Unternehmen ab 250 Mitarbeiter

Richtlinie gilt ab 17.12.2021

Unternehmen ab 50 Mitarbeiter

Richtlinie gilt ab 17.12.2023

Was müssen Unternehmen jetzt tun?

Als erstes müssen Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 250 aktiv werden und anonyme Meldekanäle anbieten, um die Hinweisgeber zu schützen. Die Frist läuft hier am 17.12.2021 ab. Nach weiteren 2 Jahren, am 17.12.2023, müssen auch Unternehmen ab 50 Mitarbeiter diese Meldekanäle anbieten.

Unternehmen halten mit einem Hinweisgebersystem nicht nur die gesetzlichen Standards ein, sie profitieren auch von den Hinweisen über interne Missstände. Durch die Hinweise können Verstöße zuerst innerhalb des Unternehmens beseitigt werden, bevor Behörden, Kunden und Geschäftspartner Kenntnis davon bekommen. Damit sichern sich Unternehmen ihre Reputation und den Unternehmenserfolg und verhindern externe Meldungen an Behörden oder die Presse. Der technische Aufwand hält sich für ein Meldesystem in Grenzen.

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